Verantwortung
Die Antwort ist auf drei Ebenen geregelt: völkerrechtlich, europäisch und national. Der gemeinsame Kern ist das Prinzip der Generationengerechtigkeit: Heutiges Handeln darf die Chancen kommender Generationen nicht schmälern.
Auf internationaler Ebene sichern Verträge und Deklarationen den Schutz der Lebensgrundlagen ab. Die wichtigsten:
- Pariser Klimaschutzabkommen (2015): rechtlich bindender Weltklimavertrag, Ziel: Erderwärmung deutlich unter 2 °C zu halten.
- UN-Agenda 2030 (SDGs): 17 Nachhaltigkeitsziele, u. a. Klimaschutz (13), Leben unter Wasser (14), Leben an Land (15).
- Rio-Deklaration (1992): Grundsatz 3 verankert die Generationengerechtigkeit ausdrücklich.
- UN-Biodiversitätskonvention (CBD): Erhalt der biologischen Vielfalt und nachhaltige Nutzung.
- UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS): „Grundgesetz der Meere", verpflichtet Staaten zum Schutz der Meeresumwelt (Art. 192).
- UN-Hochseeschutzabkommen (BBNJ): schließt die Regelungslücke für die Hohe See und ermöglicht Meeresschutzgebiete – Grundlage für das „30x30"-Ziel. Deutschland ist 2026 beigetreten.
- MARPOL: wichtigstes Abkommen gegen Meeresverschmutzung durch Schiffe.
- Weiterführend: UN-Rechtsportal · BBNJ-Abkommen · BMUV-Pressemitteilung zum deutschen Beitritt
Die EU hat eine der strengsten Umweltgesetzgebungen weltweit. Nachhaltigkeit ist im Primärrecht verankert:
- Art. 3 Abs. 3 EUV: verpflichtet die EU auf nachhaltige Entwicklung und hohen Umweltschutz.
- Art. 191 AEUV: Kernprinzipien der EU-Umweltpolitik – Vorsorge-, Verursacher- und Ursprungsprinzip.
- Europäisches Klimagesetz (2021): macht Klimaneutralität bis 2050 rechtlich bindend, mit Zwischenziel 55 % Reduktion bis 2030.
- EU-Grundrechtecharta (Art. 37): hohes Umweltschutzniveau als Grundsatz der Union.
Weiterführend: europa.eu
In Deutschland ist der Schutz künftiger Generationen Verfassungsprinzip – und durch wegweisende Urteile gestärkt:
- Art. 20a GG (Staatsziel Umweltschutz): „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere."
- Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2021): Das damalige Klimaschutzgesetz verschob Lasten unfair auf jüngere Generationen – das Gericht definierte eine „intertemporale Freiheitssicherung".
- Bundesklimaschutzgesetz (KSG): nach dem Urteil verschärft; verbindliche Ziele (Treibhausgasneutralität bis 2045) und jährliche Sektorziele.
- Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG): sichert die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts dauerhaft.
Weiterführend: gesetze-im-internet.de und bundesverfassungsgericht.de
Was heißt das für ZUSTAND?
Rechtliche Rahmen sind das eine – ihre Umsetzung das andere. ZUSTAND fragt, wie sich der Zustand unserer Lebensgrundlagen verlässlich messen lässt und was daraus für Gesundheit, Gesellschaft und gebaute Umwelt folgt. Verantwortung heißt hier: Daten transparent machen, Unsicherheiten benennen und Grundlagen für fundierte Entscheidungen schaffen.
Mitmessen. Mitdenken. Mitreden.